Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Wichtiger Hinweis: Dies ist ein sorgfältig ausgefüllter Entwurf, aber keine geprüfte Rechtsgrundlage. Anders als das Impressum (reine Tatsachenangaben) entfalten AGB echte vertragliche Wirkung — bitte vor dem Live-Gang von einem Fachanwalt/einer Fachanwältin für IT-Recht prüfen lassen.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „mearo" zwischen Moritz Jessen Dabringhaus (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Bestattungsunternehmen (nachfolgend „Kunde").
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden (z. B. per E-Mail-Bestätigung oder Unterschrift) zustande. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste (siehe Preise).
3. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software mearo als webbasierte Anwendung (Software as a Service) zur Verwaltung von Sterbefällen, Terminen, Vorsorgeverträgen, Rechnungen und Dokumenten zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält einen eigenen, von anderen Kund:innen getrennten Datenraum (Mandant/Subdomain).
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise (siehe Preise): eine einmalige Einrichtungsgebühr sowie eine laufende monatliche Gebühr. Zahlungsziel: 30 Tage nach Rechnungsdatum.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Zugang zur Software bis zum Ausgleich der offenen Forderung vorübergehend zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 6 bleibt unberührt.
Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anpassen, insbesondere bei gestiegenen Betriebskosten (z. B. Hosting, Personal). Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen.
5. Nutzungsrechte des Kunden
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, mearo im vereinbarten Funktionsumfang und mit der vereinbarten Anzahl an Zugängen browserbasiert zu nutzen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens sowie eine Nutzung über die vereinbarte Zugangsanzahl hinaus ist nicht gestattet. Rechte an der Software selbst (Quellcode, Marke, Dokumentation) verbleiben beim Anbieter.
6. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende erhält der Kunde auf Anfrage einen vollständigen Export seiner Daten (Sterbefälle, Vorsorgeverträge, Kontakte, Artikel, Dokumente) in einem gängigen Format, ohne zusätzliche Kosten. Die Daten werden 30 Tage nach Vertragsende gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
7. Datenmitnahme bei Vertragsbeginn
Auf Wunsch übernimmt der Anbieter bestehende Daten (Sterbefälle, Vorsorgeverträge, Kontakte, Artikel) aus einem zuvor genutzten System des Kunden in mearo. Dieser Service ist optional und wird gesondert berechnet (200–900 €, abhängig vom Umfang der zu übernehmenden Daten).
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten sowie für die vertrauliche Behandlung seiner Zugangsdaten. Zugangsdaten dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm über mearo eingegebenen personenbezogenen Daten (insbesondere zu Verstorbenen und Angehörigen) berechtigt ist, und informiert den Anbieter unverzüglich über erkannte Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit seinem Zugang.
9. Verfügbarkeit & Wartung
Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Software zu gewährleisten; eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
10. Gewährleistung
Der Anbieter behebt innerhalb angemessener Frist Mängel, die die Nutzung der Software erheblich beeinträchtigen und vom Kunden unverzüglich in nachvollziehbarer Form (z. B. per E-Mail an kontakt@mearo.de) angezeigt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte, vom Kunden individuell gewünschte Funktion besteht nicht, soweit diese nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Mängelansprüche verjähren zwölf Monate nach Kenntnis des Mangels, soweit gesetzlich zulässig.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach auf die vom Kunden im laufenden Vertragsjahr gezahlte Vergütung beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
12. Höhere Gewalt
Können Anbieter oder Kunde eine Pflicht aus diesem Vertrag wegen eines unvorhersehbaren, außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Ereignisses (z. B. Naturkatastrophen, Ausfall überregionaler Netzinfrastruktur, behördliche Anordnungen) nicht erfüllen, ruhen die jeweiligen Pflichten für die Dauer der Störung. Dauert die Störung länger als zwei Monate an, können beide Seiten den Vertrag außerordentlich kündigen.
13. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien behandeln alle nicht offenkundigen geschäftlichen und technischen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung sowie einem gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, da der Kunde personenbezogene Daten Dritter (Verstorbene, Angehörige) über mearo verarbeitet.
14. Abtretung und Aufrechnung
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten oder übertragen. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen des Anbieters aufrechnen.
15. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten informiert und kann diesen innerhalb dieser Frist widersprechen.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Lübeck. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.